Es haben auch alle über die Forderung - Pferdesteuer - geschmunzelt, wenngleich einige und gerade diejenigen, die in dem Ort wohnen, tatsächlich sich darüber beklagen, dass die Pferde auf die Gehwege äppeln. Sie haben auch die Reiter angesprochen, aber die tun dann immer nur erstaunt. Keiner holt eine Schaufel und einen Eimer und holt es weg.
Wulfin, die Hundesteuer ist eine kommunale Steuer. D.h. jede Gemeinde oder Stadt kann diese nach ihrem gut Dünken verhängen und vor allem die Höhe bestimmen, oder es lassen. Erfreulicherweise ist es mir in 2001 im Rat gelungen zu verhindern, dass eine Kampfhundesteuer verabschiedet wird. Der Bürgermeister und seine Verwaltung hatte es als Sitzungsvorlage vorbereitet, die Parteien haben es dann aber abgelehnt und so wurde nichts drauss. Die Hundesteuer geht nicht in die Taschen der Politiker, denn ich mach das ehrenamtlich, sondern in den gemeindlichen Haushalt, so dass z.B. die Straßenreinigung damit bezahlt wird, oder gar neue Laternen aufgestellt werden oder aber die Schule erweitert wird. Die Einnahmen einer Kommune (Stadt/Gemeinde) kommen dir als dort wohnender also direkt zu Gute. Es ist schade, dass viele BürgerInnen da nicht unterscheiden. Die Kommunalwahl ist einfach wichtiger als die Bundestagswahl, weil es alles das betrifft, was du täglich vor der haustür erlebst. Ups. ich wollte jetzt nicht irgendwie politisch werden, sorry.
In 2000 nach dem Beißunfall in Hamburg waren ja aller Orten Demos. In Hannover auch, da habe ich auch vor 3000 Leuten auf dem Opernplatz geredet... Ich habe auch für einige verhindert, dass sie Ordnungswidrigkeiten also Bußgelder zahlen mussten usw., du weißt ja, dass ich Anwalt bin. Ich bin da schon sehr engagiert. Es war gerade eine Notaktion in Hannover, wo eine alleinerziehende Mutter mit 15jährigen Sohn ihre wesensgetestete "Kampfhündin" einschläfern lassen sollte/wollte, weil sie die Kampfhundesteuer und erhöhte Haftpflichtversicherung nicht zahlen konnte. Da habe ich auch mit der mir bekannten Redakteurin der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung telefoniert und meine Hilfe angeboten, die Kampfhundesteuer zu kippen. Aber es waren noch andere Kollegen schneller und die betreffende hat eine Kollegin eingeschaltet. Es wurden übrigens über 3.000,--Euro gespendet. Angesichts dessen dass das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht gerade gegen eine generelle Leinenpflicht innerhalb einer Ortschaft entschieden hat, ist es mit dem neuen Nieders. Hundegesetz eine gute Basis hier in Niedersachsen die Kampfhundesteuer zu kippen.
Puh, das war jetzt aber viel zu viel. Es ist halt ein endloses Thema.
Christian
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